Textsammlung 2026
Am Weltfrauentag werden die Männer laut
Am gestrigen Internationalen Frauentag überraschte die Krone Bunt mit einem Cover, das dreißig österreichische Männer zeigte – und keine einzige Frau. Die Headline lautete: „Männer gegen Gewalt an Frauen“. Dem dazugehörigen Bericht, der zum Großteil aus Anti-Gewalt-Statements ebendieser Männer bestand, räumte man mehrere Doppelseiten ein.
Zugegeben, als feministisches Kampfblatt konnte sich die Krone zwar wirklich noch nie rühmen, aber zumindest am Weltfrauentag kann man von der reichweitenstärksten österreichischen Zeitung doch erwarten, dass sie nicht ÜBER Frauen, sondern MIT Frauen spricht.
Stattdessen befragt man aber Männer zu ihrer Meinung über Frauengewalt und lässt so Vertreter desjenigen Geschlechts prominent zu Wort kommen, das sich für den Großteil der an Frauen* verübten Gewalttaten schuldig zeichnet. Freilich, nicht alle Männer sind Täter. Aber die meisten Täter sind Männer.
Dass die größte Zeitung des Landes beim Thema Gewalt gegen Frauen die Perspektive von Männern in den Mittelpunkt stellt, darf daher nicht als provokante Coverstory verklärt werden, sondern muss als verachtender Affront gegen die feministische Bewegung benannt werden.
Mit ihrem Fokus auf die männliche Sphäre bleibt die Krone ihrer Blattlinie aber gewissermaßen treu. Erst Ende letzten Jahres fiel die Zeitung etwa negativ auf, als sie im Anschluss an den Femizid an Stefanie P. den Täter ins Zentrum ihrer Berichterstattung rückte und Einblick in dessen angebliche Gefühlswelt gab. Er habe sie geliebt, druckte die Krone am 2. Dezember beispielsweise auf ihre Titelseite.
In der Berichterstattung pendelte das Boulevardblatt damit zwischen billigster Aufmerksamkeitsgenerierung und dem Versuch, Sympathie für einen Frauenmörder zu wecken.
Leider handelte es sich dabei aber um keinen Einzelfall. Schon in den Wochen, Monaten und Jahren zuvor bediente sich die Krone in ihren Berichten über Gewalt an Frauen* immer wieder dramatischer Aufmachungen, intimer Details über Opfer und sogar explizitem Bildmaterial. Von sachlichem Journalismus kann bei dieser Art von Sensationsartikeln wahrlich nicht mehr die Rede sein. Insbesondere wenn man bedenkt, wie selten Femizide und Gewalt an Frauen* im gesamten österreichischen Boulevard als das bezeichnet werden, was sie sind – und wie oft sie als „Beziehungsdrama“, „Verzweiflungstat“ oder „Ehestreitigkeit“ gelabelt werden.
Derartige Formulierungen relativieren und verharmlosen Verbrechen. Sie stilisieren sie zu tragischen Einzelschicksalen und verkennen das Faktum der strukturellen Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen unbestreitbar im Patriarchat wurzeln.
Ich bin mir sicher, am 8. März, am Feministischen Kampftag, hätten in der Krone auch mindestens dreißig österreichische Frauen* Position zu diesen Sachverhalten beziehen können. Selbst in einem vergleichsweise kleinen Land wie Österreich lassen sich hinreichend Medienpersönlichkeiten und Expert*innen zusammentrommeln, die fachkundig erzählen können, was Gewalt gegen Frauen* für sie persönlich und gesamtgesellschaftlich betrachtet bedeutet. Aber nein, das Krone-Bunt-Titelblatt am Internationalen Frauentag ist den Männern vorbehalten. Frauen zieren es hingegen, wenn es um Schönheits-OPs (1. März 2026), ums Abnehmen (15. Februar 2026) oder ums Tanzen am Opernball (1. Februar 2026) geht.
Glücklicherweise fanden die Stimmen von Frauen* am 8. März 2026 auf den zahlreichen Demonstrationen, auf Social Media, in Interviews und in Leitartikeln anderer Medien Gehör. Und gewissermaßen sprechen auch durch diesen Text Frauen* – nämlich jene, die mich aufgezogen, mein Leben lang begleitet, mein Denken geprägt und mich zu diesen Zeilen inspiriert haben. In ihrem Kampf gegen genderbasierte Ungleichheit stehe ich ihnen bei. Dass er noch lange nicht vorbei ist, zeigt uns leider nicht nur die Krone Bunt.
Inspiration und Genese:
Dieser Text entstand, nachdem mich eine meiner besten Freundinnen auf das Cover der Krone Bunt vom 8. März 2026 hinwies und mir empört mitteilte, dass am Internationalen Frauentag nur Männer darauf zu sehen waren.
Zum Weiterlesen:
Artikel zur problematischen Berichterstattung über Gewalt an Frauen:
https://www.moment.at/story/gewalt-an-frauen-berichterstattung-oesterreich/
https://kontrast.at/femizid-oesterreich-medien/
https://www.derstandard.at/story/3000000298867/wenn-medien-die-rechtfertigung-eines-femizids-uebernehmen
Über die Machtlosigkeit des Einzelnen
Immer öfter lesen wir in letzter Zeit von den Mächtigen der Welt. Den Milliardär*innen. Den religiösen Oberhäuptern. Den politischen Anführer*innen. Denjenigen, die die Geschicke der Welt steuern. In einem selbst kann diese Rhetorik schon mal zu einem Gefühl der Machtlosigkeit führen. Dass diese Empfindung trügt, möchte ich anhand des Machtbegriffs von Hannah Arendt zeigen.
Hannah Arendt ist gewissermaßen die Philosophin der Stunde. Sie selbst verstand sich als politische Theoretikerin und ist heute vor allem für ihre Analyse totalitärer Systeme bekannt – und relevant. Nicht selten werden die Theorien der jüdischen Intellektuellen derzeit in populär-geisteswissenschaftlich, aber auch akademischen Publikationen herangezogen, um beispielsweise mögliche totalitäre Elemente in Trumps Herrschaft aufzuspüren. An Aktualität hat Arendts politikphilosophisches Werk seit den 40er-Jahren (bedauerlicherweise) also nicht eingebüßt.
Mindestens so interessant wie Arendts Überlegungen zum Totalitarismus – und ideengeschichtlich eng damit verwandt – ist Arendts Machtbegriff.
In Zeiten, in denen uns die eigene Machtlosigkeit fast schon tagtäglich durch die Gegenüberstellung mit den vermeintlich Mächtigen der Welt eingebläut wird, liefert Arendt mit ihrem Machtbegriff ein hoffnungsschenkendes Gegengewicht.
Was folgt, ist eine basale[1] Skizze ihres Machtbegriffs. Sie soll uns zeigen, dass die eigentlich Mächtigen der Welt nicht die Reichen oder irgendwelche mit Ämtern dekorierte Einzelpersonen sind, sondern gemeinschaftliche handelnde Gruppen.
Zu diesem Zwecke lohnt es sich, Arendts Werk „Macht und Gewalt“ heranzuziehen, in dem sie Macht als die menschliche Fähigkeit bestimmt, „sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln“. Außerdem bestimmt Arendt, dass über Macht niemals eine Einzelperson verfügt. Stattdessen ist sie immer im Besitz einer Gruppe.
Zwar können Einzelpersonen stellvertretend für eine Gruppe agieren. Ihre Macht erhalten sie aber eben nur durch den Zuspruch und die Erlaubnis der Gruppe. Wendet sich die Gruppe ab, verliert die Einzelperson „ihre“ Macht. Arendt verdeutlicht dies am Beispiel eines Königs, der nur so lange regieren kann, solange ihm die Bevölkerung dies zubilligt. Kehrt sich die Bevölkerung ab, kann er nicht länger für sie handeln. Macht ist für Arendt also nicht institutionell verankert oder durch irgendwelche Vorgaben gesichert. Vielmehr ist sie ein spontanes Phänomen, das jederzeit entstehen und vergehen kann.
Interessanterweise lässt sich Arendts Machtbegriff noch weiter abstrahieren. So schreibt sie etwa, dass auch die Macht der Institutionen und Gesetze eines Landes völlig von der Unterstützung der Bevölkerung abhängen. Schwindet der Konsens über ihre Gültigkeit, so verpufft sie (die Gültigkeit).
Unsere Erfahrung scheint sich aber nicht ganz mit Arendts Machtbegriff zu decken. Elon Musk, Mark Zuckerberg und Konsorten scheinen beispielsweise ohne die Befähigung (und zum Nachteil) der amerikanischen Allgemeinbevölkerung Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Haben sie also Macht?
Gewissermaßen ja, denn solange ihr Handeln gebilligt wird, handeln sie stellvertretend für andere. Die Gemeinschaft befähigt sie also zum Handeln – und verleiht ihnen damit Macht. Das ist ein hartes Urteil, denn laut geäußerte Unterstützung oder stillschweigendes Tolerieren laufen in diesem Sinne auf dasselbe hinaus. Nach Arendt verleihen sie beide gleichermaßen Macht. Genommen werden kann diese nur durch die Negation der Unterstützung.
Wie dies funktionieren kann, zeigte die junge Bevölkerungsschicht Nepals, die im September 2025 auf die Straßen ging, ihren Unmut vokalisierte und der damals amtierenden Regierung so ihre Unterstützung entzog. Mit ihrem Protest entmachtete sie die Regierung – und bewegte den damaligen Premier bereits am zweiten Tag der Proteste zum Abdanken.
Gleichzeitig zeigen die Proteste in Nepal, zu welchem Mittel Entmachtete greifen (können), sobald ihre Unterstützung schwindet – nämlich Gewalt. Rund 75 tote und über 2000 verletzte Demonstrierende bilanzierte man in Nepal nach Ende der Protestwelle im September.
Im Gegensatz zur Macht handelt es sich bei Gewalt für Arendt nun um kein Gruppenphänomen. Ein*e Einzelne*r hat die Fähigkeit Gewalt über Hunderte, Tausende, Hunderttausende, ja sogar Millionen auszuüben und so über sie zu herrschen – insbesondere, wenn er*sie sich Gerätschaften bedient, die dabei Unterstützung leisten. Arendt nannte Roboterarmeen. Heutzutage könnten es etwa hoch bewaffnete Drohnenschwärme sein.
Im Falle Nepals waren es vor allem Polizeigewalt und der Einsatz des Militärs, die eine Gewaltspirale induzierten und zu Toten und Verletzten auf beiden Seiten führten. Die überwiegende Mehrheit davon mussten die Protestierenden verbuchen.
Dennoch gelang es den Protestierenden, die unterdrückerische Regierung zu stürzen. Im Weiteren wählten und ernannten sie am 12. September 2025 sogar eine eigene Interims-Premierministerin – Sushila Karki, die ehemalige Vorsitzende Richterin am Oberen Gerichtshof Nepals. Präsident Ram Chandra Paudel wiederum setzte in Folge der Protestwelle für den 5. März 2026 Neuwahlen für ganz Nepal an. Damit zog er sie etwa zwei Jahre vor.
Wir dürfen uns von Gewalt also nicht entmutigen lassen. Denn wenn die Geschichte eines zeigt, dann dass Gewaltherrschaften von Einzelnen irgendwann immer zerfallen. Gemeinschaften hingegen bestehen fort – und damit auch die Macht von Gruppen.
Wir als Menschen sind auf Kooperation ausgelegte Wesen. Die Fähigkeit, mit anderen zu sprechen und zu handeln, als Gruppe Macht zu haben, ist der evolutionäre Schlüssel zum Erfolg der menschlichen Spezies. Wir geben Wissen weiter, warnen andere vor Gefahren, schützen sie, lehren sie in der Welt zu bestehen, unterhalten einander, stehen füreinander ein und trotzen in gemeinschaftlichem Zusammenhalt den widrigsten Umständen. Dieses gemeinschaftliche Handeln ist Macht. Nicht das nicht-konsensuelle Herrschen Einzelner. Das ist Gewalt.
[1] Eine nuancierte Betrachtung des Machtbegriffs bedürfte einer wissenschaftlichen Untersuchung. Insbesondere, weil Arendt ihren Machtbegriff über unterschiedliche Werke hinweg immer wieder weiterentwickelt. Meine Betrachtungen hier beschränken sich also auf das Grundlegendste. Trotzdem sind sie hinreichend, um das Konzept greifbar und hoffentlich auch hoffnungsspendend zu machen.
Stirbt der freie Bürger freiwillig an der Front?
In einem schriftlichen Statement hat sich Bundespräsident Alexander van der Bellen heute, am 18. Februar 2026, offiziell FÜR die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und eine damit einhergehende Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen.
Begründet hat er dies mit der angespannten geopolitischen Lage.
Es wäre naiv, dieses Faktum abzustreiten, denn in der Tat erleben wir derzeit global wachsende zwischenstaatliche Spannungen.
Van der Bellens Argument FÜR einen längeren Wehrdienst ist allerdings zugleich das stärkste Argument GEGEN den Antritt des Wehrdienstes überhaupt. Denn war die Wahrscheinlichkeit, nach der Grundausbildung unfreiwillig an der Front zu landen, bisher äußerst gering, so steigt die Chance, eingezogen zu werden, parallel zur Zahl der brodelnden Konflikte.
Wer sich in Österreich heute also für den Wehrdienst entscheidet, setzt sich folglich einem immer größer werdenden Risiko aus, in einem bewaffneten Konflikt entweder zu töten und/oder selbst getötet zu werden.
Ich frage mich daher, weshalb es – in Anbetracht einer unablässig weiter aufgeheizten geopolitischen Lage – im Interesse der Bürger*innen sein sollte, den Grundwehrdienst überhaupt noch abzuleisten.
In Dauerschleife warnt die politische Spitze derzeit vor möglichen Eskalationen. Gleichzeitig bittet sie zur Musterung und einem verlängerten Wehrdienst. Lässt man junge Menschen hier nicht ins offene Messer laufen?
Einige Leser*innen werden an dieser Stelle mit einem überzeugten „Nein“ antworten. Immerhin ist es unser großes Glück, dass die Ableistung des Wehrdienstes in Österreich auf Freiwilligkeit beruht. Doch auch diese Freiheit ist nicht in Stein gemeißelt. Gerade jetzt – in Zeiten schwelender Kriegsbereitschaft und einem damit einhergehenden steigenden Bedarf an Soldat*innen – könnte sie uns genommen werden.
Dass es sich bei dieser Befürchtung um keine Schwurbelei handelt, bezeugt der Bericht der Wehrdienstkommission, die im Auftrag der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von Sommer bis Winter 2025 über mögliche Wehrdienstreformen beriet. Darin ist nämlich an mehreren Stellen von Losverfahren die Rede, die über die Ableistung des Wehrdienstes entscheiden sollen. So lesen wir etwa in Bezug auf das sogenannte „Skandinavische Modell“, das eine 16-monatige allgemeine Wehrpflicht vorsieht:
„Soldatinnen und Soldaten sollen primär aufgrund umfangreicher Anreizsysteme und vorwiegend auf freiwilliger Basis rekrutiert werden. Bei Personalmangel entscheidet das Los über eine verpflichtende Heranziehung zum Wehrdienst“ (Bericht der Wehrdienstkommission 2025, 2026, S. 52).
Zwar schließt der Bericht nicht aus, dass sich ausgeloste Personen dem Wehrdienst trotzdem entziehen und stattdessen den Wehrersatzdienst ableisten – dennoch spricht man im Rahmen des skandinavischen Modells von einem Kontingent von 8.000 bis 9.000 Grundwehrdienstleistenden, die es zur Wehrfähigkeit Österreichs notwendigerweise braucht. Was also, wenn sich zu wenig Freiwillige melden und sich die Ausgelosten ihrem Schicksal nicht beugen wollen und den Grundwehrdienst verweigern?
Noch ist diese Frage ungeklärt. Ohnehin gilt eine Umsetzung des skandinavischen Modells als unwahrscheinlich. Aber die Idee steht im Raum. Und wir sehen eindeutig: Österreich militarisiert sich, ruft laut zu mehr „Verteidigungsbereitschaft“ auf und bereitet die Bevölkerung so auf kriegerische Auseinandersetzungen vor.
Ich muss daher abschließend fragen: Lebt die vielzitierte, verteidigungswürdige Freiheit der österreichischen Demokratie wirklich vom potenziellen Tod ihrer Grundwehrdienstleistenden? Und glauben Sie, dass der*die freie Bürger*in freiwillig für die Demokratie an der Front stirbt? Oder werden wir im Falle des Falles auch wider unseres Willens an die Front gezerrt, wie es in so vielen bewaffneten Konflikten dieser Welt geschieht?
Wessen Interessen vertreten wir dann?
Quellen:
Bericht der Wehrdienstkommission
Berichte über VdB zur Wehrdienstverlängerung: Die Presse, Der Standard, ORF, Salzburger Nachrichten
Wessen Pflicht ist die Entscheidung zur Wehrpflicht?
Es ist eine der Debatten, die Österreich wohl das gesamte Jahr 2026 ernsthaft beschäftigen wird: die Wehrdienstdiskussion.
Schon im Sommer des vergangenen Jahres hat die derzeit amtierende ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Kommission eingesetzt, die bis Ende 2025 über mögliche Reformen für den Wehrdienst in Österreich beraten sollte. Anlass dafür war (und ist) die europaweit zunehmende Angst vor Kriegshandlungen auf nationalem Terrain.
Im Januar 2026 veröffentlichte die Kommission ihre Ergebnisse und präsentierte fünf mögliche Zukunftsmodelle. Bei zweien davon sollen künftig auch Frauen an die Waffen gebeten werden – entweder in Form eines auf Anreizen gestützten 16-monatigen Wehrdienstes für alle oder in Form einer generellen Wehrpflicht. Diese Vorschläge kamen überraschend, hat sich Verteidigungsministerin Tanner aufgrund mangelnder Gleichstellung in der Vergangenheit doch stets unmissverständlich gegen eine Wehrpflicht für Frauen positioniert. Auch ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer vertritt eine ähnliche Meinung. Ohnehin müssten die Strukturen des Bundesheeres von Grund auf reformiert werden, sollten in Zukunft auch Frauen in großem Stile dienen. Ich halte diese zwei Modelle daher (noch) für unrealistisch.
Dass eines der fünf vorgeschlagenen Modelle aber tatsächlich umgesetzt werden soll, steht so gut wie fest. Es lohnt sich deshalb, die anderen drei Varianten zu betrachten.
Das erste schlägt eine Verlängerung des derzeit 6-monatigen Grundwehrdienstes auf 8 Monate vor. Zusätzlich werden 60 Tage an Milizübungen zur Auffrischung des Gelernten gefordert. So soll die Wehrfähigkeit der Rekruten auch in den Jahren nach Beendigung des Grundwehrdienstes gewährleistet bleiben. Dieses Modell namens „Österreich Plus“ gilt als Favorit der Kommission.
Das zweite Modell schlägt in die gegenteilige Richtung und verkürzt den Grundwehrdienst auf 4 Monate. Auf diesen sollen dann 140 Tage an Milizübungen (aufgeteilt auf mehrere Jahre) folgen. Als Vorbild dient dabei die Schweiz. Sonderlich beliebt war dieses Modell bei der Wehrdienstkommission allerdings nicht, da es erhebliche strukturelle Veränderungen bedeuten würde und deshalb erst in einigen Jahren realisierbar wäre.
Gleich lang bleibt der Grundwehrdienst nur bei der dritten Variante, dem sogenannten „Stufenmodell“. Zu den sechs Monaten Grundausbildung gesellen sich allerdings auch hier 40 Tage Milizübungen sowie 60 Tage „Truppenausbildung“ – eine weitere Form des Militärtrainings.
Gemein ist allen drei Modellen vor allem eines: Sie laufen auf eine Verlängerung des Grundwehrdienstes hinaus. Selbiges gilt für den Wehrdienstersatz – den Zivildienst – für den in allen Modellen ebenfalls eine Ausdehnung vorgesehen ist.
Ob eines der Modelle tatsächlich von der Idee zur Realität wird, steht noch in den Sternen. Angesichts der vielzitierten „angespannten globalen Sicherheitslage“ drängen jedoch Kräfte aus allen möglichen Parteien zu einer baldigen Reform. Die Frage ist daher wohl nicht, ob eine Wehrdienstreform kommt, sondern eher, wann eine Wehrdienstreform kommt.
Wohl ohne Absprache mit seinen Koalitionspartner*innen aus SPÖ und NEOS ließ sich ÖVP-Kanzler Stocker in diesem Zusammenhang zu einem öffentlich geäußerten Wunsch nach einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform hinreißen. Die Bevölkerung solle über zwei der genannten Modelle abstimmen und sich für eines entscheiden, das anschließend umgesetzt werden soll. Über welche beiden Modelle abgestimmt werden sollte, verriet Stocker jedoch nicht. In Anbetracht der obigen Darlegungen handelt es sich aber höchstwahrscheinlich um das Modell „Österreich Plus“ sowie das „Stufenmodell“.
Wie zu erwarten hagelte es für Stockers Vorschlag Kritik. Allerdings nicht nur vonseiten der Opposition oder pazifistisch orientierter Kräfte, sondern vor allem von SPÖ und NEOS, die auf das alleinige Vorpreschen ihres Regierungspartners empört reagierten.
Besonders eine Position lohnt sich in diesem Kontext zu analysieren, nämlich die des NEOS-Generalsekretärs Douglas Hoyos, der im Rahmen der Empörungswelle eine grundsätzliche Ablehnung der Volksbefragung äußerte. Stattdessen solle die gewählte Politik Verantwortung übernehmen und Entscheidungen im Sinne der Republik und der Menschen in Österreich treffen. Das sei es, was sich Bürger*innen „zu Recht“ von ihren Politiker*innen erwarten.
Hoyos lehnt das basisdemokratische Element der Volksbefragung in der derzeitigen Wehrdienstdebatte also ab. Davon kann man halten, was man will. Eine konträre Position zu Stocker vertritt Hoyos mit seiner Aussage allerdings nicht – auch wenn das zuerst so wirken mag.
Wenn Hoyos eine Volksbefragung ablehnt, suggeriert das im ersten Moment, dass er – und die hinter ihm stehende NEOS – so etwas wie Demokratiefeinde wären, die das Volk in der Frage, nach welchem Wehdienstmodell es in Zukunft dienen (und gegebenenfalls an der Front sterben) möchte, nicht mitbestimmen lassen möchten. In manchen Kreisen sorgte das für laute Aufschreie.
Ich halte das für ein falsches Signal. Der wahre Aufschrei hätte Stocker gebühren sollen, der uns allen Ernstes die Wahl zwischen zwei vorgefertigten Übeln als „Volksbefragung“, i. e. demokratische Mitbestimmung, verkaufen wollte. Die NEOS vertreten ihre Position in Hoyos’ Namen wenigstens ehrlich.
„Wir sind eure gewählten Volksvertreter*innen, wir bestimmen bis ans Ende der Legislaturperiode für euch. Seid ihr mit unseren Entscheidungen unzufrieden, könnt ihr uns bei der nächsten Wahl wieder auf die Oppositionsbank verbannen“ – so oder so ähnlich lässt sich Hoyos’ Standpunkt zusammenfassen.
Die Stocker-ÖVP agiert allerdings heimtückischer. Ohne uns – die Bevölkerung – zu befragen, hat man sich dazu entschieden, eine Kommission einzusetzen, die Zukunftsmodelle für die Wehrpflicht erarbeiten soll. Anschließend wurden – ohne das Mitwirken der allgemeinen Bevölkerung – mögliche Reformen konzipiert, von denen nun – ohne Mitbestimmung der Bevölkerung – eine umgesetzt werden soll. Expert*innen-Kommission hin oder her: Man stellt uns hier vor vollendete Tatsachen. Ohne unser Zutun hat sich die Regierung dazu entschieden, den Wehrdienst zu reformieren, Konzepte ausgearbeitet und diese stolz präsentiert.
Und jetzt möchte man Lob ernten für die Idee einer Abstimmung, die uns nur aus zwei vorgefertigten Optionen wählen lässt. Das ist, als würde ich mit einem Freund einkaufen gehen und ihn zwischen einem roten und einem blauen T-Shirt wählen lassen. Was, wenn mein Freund aber auf der Suche nach einem grünen Shirt ist? Oder noch schlimmer: Was, wenn er gar kein T-Shirt, sondern eine Hose, Schuhe oder überhaupt einen Smoothie kaufen möchte? Würden wir in diesem Fall sagen, mein Freund hat die freie Wahl?
Ähnlich verhält es sich mit der Volksbefragung zum Wehrdienst: Was, wenn ich keines der beiden Modelle präferiere, sondern für das Ende der Wehrpflicht einstehe? Worin liegt meine Wahl dann? Ich kann nur zwischen zwei Übeln entscheiden.
Es ist klar, weshalb Stocker diese Art von Mitbestimmung für gut befindet. Denn lässt er uns über eine der beiden Varianten entscheiden, kann er das Ergebnis – und damit die Wehrdienstverlängerung, die Österreich höchstwahrscheinlich dämmert – als demokratisch legitimiert verkaufen. Das Volk hat entschieden.
Aber warum setzt Stocker mit seiner Volksbefragung nicht schon früher an? Etwa bei der Frage, ob die Wehrpflicht überhaupt reformiert werden sollte? Oder ob die Wehrpflicht ganz grundsätzlich beibehalten werden sollte? Warum lässt er das Volk nicht in diesen Fragen entscheiden?
Womöglich, weil man sich vor dem Ergebnis fürchtet, denn wie „Der Standard“ am 4. Februar 2026 berichtete, wäre nur ein Drittel der österreichischen Bevölkerung dazu bereit, das Land im Kriegsfall zu verteidigen. Da die Wehrpflicht aber gerade in Hinsicht auf die global steigenden zwischenstaatlichen Spannungen reformiert werden soll, sind das keine rosigen Aussichten für die Vorhaben der ÖVP.
Und obwohl sich in derselben Umfrage das Gros der Befragten für eine Verlängerung des Wehrdienstes aussprach, möchte man wohl unter keinen Umständen ein Wehrpflicht-Aus riskieren. Zu groß ist die Gefahr, dass sich selbst diese verlängerungsfreudige Mehrheit im Falle einer tatsächlichen Befragung in eine Minderheit verwandelt.
Wie (basis-)demokratisch ist die von Stocker vorgeschlagene Volksbefragung also wirklich?
Ein tatsächliches Mitbestimmungsrecht räumt sie uns jedenfalls nicht ein. Zwar spricht Stocker davon, die Bevölkerung ins Boot zu holen[1], aber der Anker ist bereits gelichtet. Die Leinen sind los. Der Kurs Richtung Aufrüstung ist gesetzt. Die Segel des Militarismus sind gehisst.
Wir dürfen nur noch auswählen, welche Farbe sie tragen dürfen. Und selbst dabei präsentiert man uns fünf Stoffe, von denen wir lediglich aus zweien wählen dürfen. Es ist eine Farce.
Getoppt wird dieses freche Trauerspiel nur von einem einzigen Umstand: Dem Fakt, dass sich Stocker lautstark für eine Volksbefragung einsetzt. Die Ergebnisse der Volksbefragung als demokratiepolitisches Meinungserhebungsverfahren sind nämlich nicht bindend. Zwar beteuert Stocker immer wieder, er würde die Entscheidung des Volkes respektieren und ganz nach dem Ausgang der Befragung handeln, aber Garantie dafür gibt es keine. Damit die Ergebnisse für die Politik nämlich rechtlich bindend wären, bedürfte es nämlich keiner Volksbefragung, sondern einer Volksabstimmung. Im Grunde bedeutet das also, dass Stocker selbst nach der Befragung des Volkes tun und lassen kann, was er und seine Regierung möchten. Die von ihm angepriesene Volksbefragung zur Wehrpflichtreform ist folglich mehr Schein als Sein.
Es wird nun hoffentlich klar, weshalb ich behauptet habe, die Positionen von ÖVP und NEOS seien nicht so konträr, wie man zuerst denken mag. Tatsächlich sind sie sogar beinahe deckungsgleich. Denn sowohl NEOS als auch ÖVP entscheiden über unsere Köpfe hinweg über die Zukunft des Wehrdienstes. Doch während die Mitglieder der NEOS mit offenen Karten spielen und unmissverständlich klarstellen, dass sie – als gewählte Volksvertreter*innen – genau in diesem Entscheiden im Namen der Bevölkerung ihre Pflicht sehen, meint die ÖVP, sie würde die Bevölkerung angemessen in den Entscheidungsfindungsprozess miteinbeziehen, wenn sie uns im allerallerletzten Schritt der Debatte nicht-bindend zwischen zwei vorgezimmerten Übeln wählen lässt. In diesem Sinne ist es fast schon verhöhnend, wenn Stocker seinen Vorschlag der Volksbefragung in der ORF-Pressestunde vom 1. Februar 2026 mit den Worten „Wir wollen die Bevölkerung mitnehmen“ verteidigt.
Ich muss daher fragen: Wohin wollen Sie uns mitnehmen, lieber Herr Bundeskanzler? An die Front? Ich würde verneinen – wenn ich denn nur könnte.
[1] Vgl. ZIB 17:00 vom 1.2.2026
Quellen und Inspiration:
Bericht der Wehrdienstkommission
Diverse Artikel im Standard: Zur Änderung der Wehrpflicht, Umfrage zur Verlängerung der Wehrpflicht, Modelle und Volksbefragung
ORF Pressestunde vom 25. Januar 2025 zu Bauers Position (zu finden auf ORF ON)
ORF Pressestunde vom 1. Februar 2025 zu Stockers Position (zu finden auf ORF ON)
Profil-Meinungsartikel zur Volksbefragung als parteitaktisches Manöver
ZIB 17:00 vom 1. Februar 2025 zu Stockers Position (zu finden auf ORF ON)
Im Anfang war das Meme
Vor dem Meme – den kleinen, häufig geteilten, amüsanten, mitunter politisch aufgeladenen Bildchen im Internet – da gab es die Karikatur. Obzwar sie mittlerweile zur wohl nervigsten Form der Straßenkunst mutiert ist, so hatte die Karikatur vor ihrem tiefen Fall in die abzockerische Kleinkunstszene am Gehsteigrand durchaus nennenswertes gesellschaftliches Gewicht.
In ihren Glanzzeiten trat sie als bissig-satirische, einfach verständliche, zeichnerische Darstellung auf, informierte polemisch über Tagesaktuelles, prangerte politische Missstände an und kritisierte das Tun der öffentlichen High Society. Vervielfältigt wurden Karikaturen vor allem auf Flugblättern oder in Zeitungen. Ernstzunehmende Ausläufer dieser feinen Kunst lassen sich historisch bedingt daher auch noch heute in dem ein oder anderen Qualitätsblatt finden.
Gute Karikaturen kommen gar ohne Sätze und Wörter aus und vermitteln ihren Inhalt bloß anhand von Gezeichnetem. Das ist nicht nur große Kunst in Zeitungsformat, sondern zugleich die wohl niederschwelligste Form von (politischer) Meinungsbildung.
Die Karikatur als Informationsträger wie Stimmungsmacher ist und war also nicht zu unterschätzen. Das wussten spätestens ab dem 19. und allerspätestens ab dem 20. Jahrhundert so gut wie alle, und so wurde die Erstellung und Verbreitung von ideologisch aufgeladenen Karikaturen bald zu einer der beliebtesten sowie effektivsten Propagandamethoden von Regierungen jeder Couleur sowie ihrer jeweiligen Gegner*innen.
Vor dem Hintergrund dieser Informationen verwundert es also kaum, dass zu so gut wie jedem politisch und gesellschaftlich relevanten Anliegen der Neuzeit ein Kommentar in Form einer Karikatur existiert. Da gibt es Anti-Nazi-Karikaturen, in denen ein kleiner Goebbels, ein dicker Göring und ein schwarzhaariger Hitler gezeichnet sind. Über ihnen prangt der Spruch: „Der ideale Arier muss groß, schlank, blond sein“. Es gibt auch Karikaturen, die zeigen, wie die Kolonialmächte – verkörpert durch ihre Herrschenden – das Kaiserreich China gierig mit einem Messer zerschneiden und unter sich aufteilen.
Genauso existieren aber auch Karikaturen mit genau gegenteiligen Weltanschauungen. Besonders prominent: die antisemitischen Karikaturen der Nationalsozialist*innen. Da sehen wir gigantische Männer mit Davidstern und Riesenmaul, die gierig leidende, deutsche Bürger*innen mampfen; großnasige Hutträger, die mit Gehstock und Geldsack schnorrend um die Häuser ziehen, sowie kriegstreibende, glatzköpfige Brillenträger. Sich stets der humorvollen Note bedienend, die der für Karikaturen urtypischen Übertreibung immer schon innewohnt, wettert man gegen die jüdische Religion und ihre Vertreter*innen. Man schürt Abneigung, Intoleranz und – in letzter Konsequenz – Hass.
Wer jemals eine Schule besucht hat und dem Unterricht auch nur halbaufmerksam beigewohnt hat, ist mit dieser Materie hinsichtlich vertraut und ist über die Ressentiments, die in nationalsozialistischen Karikaturen geschürt wurden, aufgeklärt. Und doch blüht derzeit gerade diese Form der „Unterhaltung“ wieder auf – und zwar im zeitgenössischen Gewand der Karikatur: dem Meme.
Gleich der Karikatur wird das Meme als satirisch-ironische Hülle genutzt, die mit allerhand politischem oder gesellschaftskritischem Gehalt angereichert wird. Verbreitet wird die postmoderne Interpretation der Karikatur blitzschnell übers Internet, sodass im Bruchteil weniger Sekunden die gesamte Weltbevölkerung potenziell Zugriff darauf hat. Und seien wir ehrlich: Den allermeisten, die regelmäßig in die Unweiten des World Wide Web eintauchen, wurde zumindest schon einmal in ihrem Leben ein Meme über ein tagesaktuelles Ereignis in den Feed gespült, noch bevor einen die Eilmeldung dazu erreicht hat. Wie die Karikatur hat also auch das Meme einen gewissen Informationsgehalt. Und präzise dieser wird derzeit vollends ausgeschöpft, um abermals im Deckmantel humoristischer Darstellungen gegen Juden und andere Minderheiten zu hetzen.
Dass die Darstellungen humoristisch sind, ist dabei ein essentieller Analysepunkt. Denn noch werden von der breiten Masse keine Memes verbreitet, die vollkommen enthemmt gegen marginalisierte Gruppen hetzen. Noch.
Nein, viel eher verschleiert man die wahren Botschaften in witzig-anmutendem Gewand und setzt auf Freunde des „gediegenen schwarzen Humors“ – in der Hoffnung, dass sie über grenzüberschreitende Inhalte unter vorgehaltener Hand lachen und sie anschließend weiterverbreiten. Sollte dies zu abstrakt klingen, möchte ich einige erschreckende Beispiele nennen.
Da geistert etwa ein Meme umher, welches eine KI-generierte Sammelkarte zeigt. Gesammelt und getauscht werden soll der mit fünf Punkten bewertete „Foreskin Collector“ – ein „Jewish Mystic“, der anderen bei einer Beschneidung Lebenspunkte abzieht, während er selbst welche dazugewinnt.
Wieder ein anderes Meme taucht in der Form eines historisch anmutenden Schwarz-Weiß-Fotos auf, das Schwarze und Weiße gemeinschaftlich gegen Juden demonstrierend zeigt. „A moment of racial unity in 1936“, titelt der Beitrag.
Wieder ein anderer Post ist das Video eines Ringes mit Hakenkreuz-Emblem. Einer der Top-Kommentare mit den meisten Likes lautet: „Schöner Ring [Klatschende-Hände-Emoji][Flammen-Emoji]“, ein anderer: „Dream engagement ring“. Beide wurden vom Ersteller des Videos mit einem Like geadelt.
Ein weiteres Video auf einem anderen Account zeigt einen tränenunterlaufenen Mann auf dem Rücksitz eines Autos. Die Bildüberschrift zu diesem Meme lautet: „When you yell ,Heil H**ler‘ at bro’s funeral but he doesn’t respond so yk he is gone“. Der Beitrag hat mehr als 27.000 „Gefällt-mir”-Angaben auf Instagram. Geteilt haben ihn sogar knapp 29.000 Accounts.
Videos und Beiträge wie die genannten wirken auf manche vielleicht wie „edgy“ bzw. scharfkantiger Humor. Und genau das sollen sie auch. In Wirklichkeit sind sie allerdings Grenzüberschreitungen, die schelmisch lächelnd auf die Grundwerte unserer Demokratie spucken. Sie sollten als terra tabuita gelten. Doch stattdessen werden sie mit Likes und Shares überhäuft und schaffen es so sogar in meinen Feed, der – meiner politischen Überzeugung folgend – eigentlich links gefärbt sein sollte. Dass Social-Media-Plattform-Betreiber ihrer Pflicht nach Moderation bestenfalls ungenügend nachkommen, sei in diesem Zusammenhang daher als Randnotiz erwähnt.
An dieser Stelle möchte ich allerdings über die Folgen dieses Phänomens sprechen. Was passiert, wenn wir mit Beiträgen wie den aufgezählten konfrontiert werden? Was passiert mit uns? Den Plattformen? Der Gesellschaft?
Nun, die akademische Kommunikationswissenschaft liefert einen Antwortversuch. Indem man die menschliche Anfälligkeit für Humoristisches nutzt, schaffen es rechte Kräfte, Diskurse in aller Öffentlichkeit fast schon klammheimlich zu ihren Gunsten zu verschieben. Was klar ausgesprochen (noch) als undenkbar gilt, wird in vermeintlich witziger Gewandung plötzlich zu einem Meme mit zigtausenden Likes.
Der oben erwähnte Beitrag, in dem mittels Hitlergrußes ermittelt werden soll, ob der Freund tatsächlich tot ist, eignet sich als hervorragendes Beispiel zur Veranschaulichung dieser These. Denn was ist der Hitlergruß, wenn nicht das Symbol für nationalsozialistische Sympathien schlechthin? Trotzdem macht der genannte Beitrag – verpackt als humoristisches Memepakt mit Schleife und Rüsche obendrauf – im Internet seine Runden und erntet – wenn vielleicht auch halbernst oder ironisch gemeint – reichlich Zuspruch. Vermittelt wird allerdings eine dem Dritten Reich wohlgesonnene Position – lediglich kaschiert durch einen vermeintlichen Witz.
Gefährlich ist dieses Phänomen nun nicht für diejenigen, die der irrsinnigen Weltanschauung radikaler rechter Kräfte ohnehin schon verfallen sind, sondern für all jene, denen Beiträge wie die oben genannten als harmlos oder schwarzhumorig erscheinen. Denn die von mir erwähnten Posts und ihre Artgenossen sind nichts anderes als die Verbreitung menschenfeindlichen Gedankenguts durch Memes.
Inhalte ihrer Art verschieben Diskurse, indem sie uns durch ihr Format suggerieren, dass auch über sie gelacht werden darf und soll. Damit verändern sie aber nicht nur die Grenzen unseres Humors, sondern auch die unseres Denkens. Denn die Dinge, über die wir witzeln, sind oft Dinge, gegenüber denen wir eine ablehnende Haltung einnehmen. Linke scherzen etwa häufig über Überreiche, deren massives Kapital nicht nur dem Leid Aberhunderter entstammt, sondern auch weiteres Leid verursacht. Extreme Rechte hingegen witzeln über Minderheiten und bemühen sich um die Ausgrenzung aller Personengruppen, die nicht in ihr verschrobenes, menschenfeindliches Weltbild passen.
Wir – als aufrechte Demokraten – dürfen nicht zulassen, dass sie dieses Ziel erreichen. Ganz egal, ob wir uns selbst als Progressive, Liberale, Konservative oder sonst etwas verstehen: Wir dürfen nicht zulassen, dass rassistische, faschistische, menschenfeindliche Kräfte mit ihren Memes Grenzen und Denken verschieben, sodass ihre ideologischen Botschaften zuerst in Witzform und dann in aller Ernsthaftigkeit auf uns hinüberschwappen.
Ihre Methoden zu erkennen und zu durchschauen, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Ein zweiter ist es, dieses Wissen weiterzuverbreiten, andere zu informieren und zu warnen. Ein dritter ist das strikte Melden und Anzeigen derartiger Inhalte. Das ist eine Art, den Anfängen einer rechtsradikalen Inhaltspositionierung zu wehren.
Denn auch wenn sich Memekultur zuallermeist im digitalen Raum abspielt, so ist auch dieser ein Teil unserer – demokratischen – Öffentlichkeit, den wir notwendigerweise vor rechtswidrigem Gedankengut schützen müssen. Denn wie gezeigt bleiben Memes nicht im Netz verhaftet, sondern breiten sich von dort in unsere analoge Wirklichkeit aus, indem sie unser Denken und folglich unser Handeln beeinflussen. Die Flut von vermeintlich harmlosen, „schwarzhumorigen“ Memes kann also schwerwiegende Folgen auf unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben haben.
Ich möchte nach einem weiteren rechtsradikalen Regime in Österreich nicht sagen müssen, dass im Anfang das Meme war. Denn das wäre vermutlich nicht nur Blasphemie, sondern auch eine furchtbar unangenehm klingende Wortkette.